Rechtslupe1d
Der Verfassungsschutz – und die Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess
Im Amtshaftungsprozess trägt der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem ...
Rechtslupe1d
Gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst – oder: der Schlaganfall des Anwärters
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sond ...
Rechtslupe1d
Die per Mail versandte und gehackte Werklohnrechnung
Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, ...
Rechtslupe1d
Versammlungsverbote während der Corona-Pandemie
Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin drei bei ihm anhängige Klagen ...
Rechtslupe1d
Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen anläßlich der Brandenburgischen Landtagswahl ...
Rechtslupe2d
Freistellung während der Kündigungsfrist – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Die Arbeitgeberin befand sich aufgrund der von ihr einseitig erklärten Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist im Annahmeverzug und schuldet dem Arbeitnehmer nach § 615 Satz 1 BGB ...
Rechtslupe1d
Die Klage auf eine DSGVO-Auskunft gegen ein Finanzgericht – und der Rechtsweg
Der Bundesfinanzhof legte das als Beschwerde wegen unvollständiger, unrichtiger und verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO bezeichnete Begehren rechtsschutzgewährend als Klage auf -vollständige- ...
Rechtslupe1d
Abschiebehaft – und die verzögerte Entscheidung des Beschwerdegerichts
Wird über die Beschwerde gegen eine rechtmäßig angeordnete Haft (vermeidbar) verzögert entschieden, führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft.
Rechtslupe2d
Die Imagewerbung einer Soziallotterie
Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des ...
Rechtslupe2d
Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger?
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den örtlichen Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). E ...
Rechtslupe2d
Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren – und die Kosten weiterer Beteiligter
Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag „kostenpflichtig zurückgewiesen“ wird oder der Antragsteller die „Koste ...