Rechtslupe3h
Personaluntergrenzen in der Psychiatrie
Der Gemeinsame Bundesausschuss ist ermächtigt, in den Richtlinien zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik Mindestvorgaben auch für das Pflegefachpersonal festzusetzen. Dies ergibt ...
Rechtslupe3h
Vergütungsfestsetzungsbeschluss – und die Beschwerdeberechtigung des Betreuers
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Beschwerdeberechtigung des Betreuers bei Anfechtung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses zu befassen: Dass dem Vergütungsantrag der Betreuerin mit ...
Rechtslupe3h
Der Tod während des Betreuungsverfahrens
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § ...
Rechtslupe3h
Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post
Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FamFG ist entsprechend § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher ...
Rechtslupe3h
Abänderung einer Entscheidung mit Dauerwirkung – und die Rechtskraft
Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung.
Rechtslupe3h
Kommunale Abwasserbescheide – und die Auswertung von Luftbildaufnahmen
Die Verwertung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren durch die Stadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ...
Rechtslupe3h
Überfahrtbaulast – Wegerecht – Notwegerecht
Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.
Rechtslupe1d
Die Aussetzungsentscheidung eines Gerichts – wegen des Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts
Gegen den Beschluss eines Landgerichts, mit dem es einen Rechtsstreit bis zur Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union ...
Rechtslupe1d
Der Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten ist als solcher kein Verfahrensmangel. Es kann aber als Rüge verstanden werden, dass das Finanzgericht entgegen § 96 Abs. 1 Satz ...
Rechtslupe1d
Virtuelle Automatensteuer
Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist nach summarischer Beurteilung des Bundesfinanzhofs mit verfassungsrechtlichen ...
Rechtslupe1d
Richterliche Hinweispflichten – und der Anspruch auf rechtliches Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den rechtserheblichen Tatsachen und Ergebnissen zu äußern. Sie haben ein ...
Rechtslupe1d
Betriebsstätten in Drittstaaten – und die Versicherungsteuerpflicht
Die Tatbestände, die nach § 1 Abs. 3 VersStG i.d.F. des Verkehrsteueränderungsgesetzes beim Bestehen eines Versicherungsverhältnisses mit einem Versicherer, der in einem Drittstaat niedergelassen ist, ...