Gesetz iSd § 134 ist jede Rechtsnorm, Art 2 EGBGB. Das Verbot kann sich aus einem formellen Gesetz des Bundes oder eines Landes ergeben (BGH NJW 86, 2361; WM 03, 791). Erfasst werden auch ...

Es handelt sich um den einbändigen Standardkommentar zum BGB, an dem niemand vorbeikommt ... so das Mietrechtsanspassungsgesetz, das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für ...

Die Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und nicht den strengeren ... der in Anlehnung an das damals geltende DDR-Gesetz vorsah, dass das Mietverhältnis ...

Doch wann und wie greift das Gesetz? Dortmund – Arbeitnehmerinnen ... Wie das genau aussieht, steht im Bürgerlichen ...