Gesetz iSd § 134 ist jede Rechtsnorm, Art 2 EGBGB. Das Verbot kann sich aus einem formellen Gesetz des Bundes oder eines Landes ergeben (BGH NJW 86, 2361; WM 03, 791). Erfasst werden auch ...
Der BGH streicht zwei Immobilienmaklern die Provision, weil sie sich nicht an die geltenden Regeln zur Aufteilung der Kosten ...
Es handelt sich um den einbändigen Standardkommentar zum BGB, an dem niemand vorbeikommt ... so das Mietrechtsanspassungsgesetz, das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für ...
Wer Kinder hat, kennt diese Sätze: „Bring mal bitte den Müll raus“ oder „Räum dein Zimmer auf“ sind Klassiker, um den ...
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DDR-Mietverträge wegen Eigenbedarfs nach BGB kündbarDie Kündigung unterliege den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und nicht den strengeren ... der in Anlehnung an das damals geltende DDR-Gesetz vorsah, dass das Mietverhältnis ...
Doch wann und wie greift das Gesetz? Dortmund – Arbeitnehmerinnen ... Wie das genau aussieht, steht im Bürgerlichen ...
Das LG Berlin entschied, dass im Rahmen des Kündigungsbuttons die Abfrage des Kundenkennortes zur Identifizierung auf der ...
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