(1) 1 Die Ehegatten haben zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen. 2 Ist eine Verbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so müssen die Ehegatten zurückbehalten, was zur ...

(1) 1 Das digitale Produkt ist frei von Produktmängeln, wenn es zur maßgeblichen Zeit nach den Vorschriften dieses Untertitels den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den ...

Weil sie ihre Pflichten zur Anlagevermittlung verletzt hatte, muss eine Crowdfunding-Plattform für Immobilien einem Anleger Schadensersatz zahlen. Die Plattform hatte unter anderem verschwiegen, dass ...

Bürgerliches Gesetzbuch Durch das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) wird festgelegt, dass Jugendliche, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, als geschäftsunfähig gelten. Das bedeutet, dass ...

Einer Alleinerziehenden wird das Bürgergeld nicht voll gewährt, weil der Vater nicht auffindbar ist und keinen Unterhalt ...

Beim überschreiten des ­Düngebedarfs oder dem Düngen auf Frost droht ein Bußgeld. Was aber gilt, wenn man als Mitarbeiter nur ...

Jeder Erblasser mit einem Mindestalter von 16 Jahren kann ein Testament verfassen: Dieses regelt, wie der Nachlass aufgeteilt werden soll. Im Testament kann der Erblasser zwischen Erben und Vermächtni ...

Das lesen Sie jetzt. 1. Definition: Was sind AGB? Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vorformulierte Geschäftsbedingungen. Sie gelten dann für alle ...

Die Grundlage für diese Rechtslage ist das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), insbesondere Paragraf 823 zur Schadensersatzpflicht. In der Realität gestaltet sich die rechtliche Situation allerdings ...

Der FC Wacker Biberach hat sich gegen die angestrebte Fusion mit dem FV Biberach zum FV Wacker Biberach entschieden. Das sind ...